Präambel

Es gibt derzeit in Deutschland trotz der großen Anzahl von Marktteilnehmern kein gemeinsames Verbraucherschutzkonzept für die Nutzer von Glücksspielen. Für jedes Angebot existiert ein eigenes juristisches Regelwerk, wobei der Schutz der Nutzer nicht immer den notwendigen Stellenwert erhält. Die Unterzeichner dieses Konzeptes haben sich deshalb entschlossen, auf der Grundlage der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags einen Beitrag zur Entwicklung eines effektiven und konsensfähigen spielformübergreifenden Schutzkonzepts zu leisten. Ziel ist es, einen Vorschlag vorzulegen, der zu einer gesellschaftlichen Diskussion und zu einer Vereinbarung eines gemeinsamen Konzeptes führt. Dabei sind ausdrücklich Behörden, die für die Regulierung zuständig sind, Glücksspielanbieter, Spielerschutzorganisationen sowie Wissenschaftler eingeladen, an diesem Konzept mitzuwirken und ihre Interessen und Vorschläge einzubringen.

Wir sprechen im Folgenden von einem „Verbraucherschutzkonzept“. Damit soll verdeutlicht werden, dass es im Rahmen eines umfassenden Public Health Ansatzes um alle Aspekte einer risikoarmen Teilnahme an Glücksspielen von Erwachsenen geht. Dies inkludiert die Perspektive, dass es sich bei Glücksspielangeboten um Dienstleistungen und bei deren Nutzern um Verbraucher handelt, für die mindestens die gleichen Sicherheitsstandards und Rechte gelten müssen wie für andere Nutzer von Dienstleistungen auch. Dies geht über die klassischen Aufgaben des Spielerschutzes, die Prävention pathologischen Glücksspielens sowie den Schutz von Personen mit einer solchen Störung hinaus, schließt diese, wie auch den Jugendschutz, aber ein. Unser Vorschlag ergibt sich aus der jeweiligen Verantwortung der beteiligten Personen und Organisationen. Er greift aber auch die Vorschläge auf, die Wissenschaftler des europäischen Forschungsverbundes ALICE-RAP in einem Policy Paper vom Juli 2013 (Bühringer et al., 2013) sowie in einem Vortrag zum Verbraucherschutz am 18.09.2015 vor der EU Group of Experts on Gambling Services formuliert haben (Bühringer et al., 2015).

Zu den Unterzeichnern des vorliegenden Papiers gehören Verantwortliche aus den Bereichen der Glücksspielanbieter, Wissenschaftler, Vertreter von Hilfeeinrichtungen und Fachberater. Trotz ihrer Zusammenarbeit zur Erstellung dieses Konzepts haben sie jeweils unterschiedliche Verantwortungen, Ziele und Konzepte für einen effektiven Verbraucherschutz, die sich in unterschiedlichen Vorstellungen über das hier behandelte Thema ausdrücken. Insofern stellt dieser Text einen Kompromiss verschiedener Sichtweisen dar. Dieser erscheint uns aber notwendig, um über alle Kontroversen und Gräben hinaus einen Schutz der Verbraucher im Glücksspielmarkt zu erreichen bzw. den aktuellen Schutz zu verbessern. Kritik und Verbesserungsvorschläge an unserem Konzept sollen dazu beitragen, gemeinsam einen erfolgversprechenden Weg für einen effektiven Verbraucherschutz zu finden.